BW-HABER Köln 15 Mayıs 2019

Nicola Beer FDP

Sehr geehrter Herr Özgül,

haben Sie vielen Dank für die Übermittlung Ihrer Wahlprüfsteine anlässlich der Europawahl 2019, deren Eingang wir bereits bestätigt hatten.

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an den Positionen der Freien Demokraten und nehmen zu Ihren Fragen beziehungsweise Forderungen gerne Stellung.

Im Folgenden übermittle ich Ihnen im Namen der Freien Demokraten unsere Antworten:

Frage 1: Was wird Ihre Partei tun um dem Europa-Parlament mehr Macht zu geben?

Wir Freie Demokraten wollen das Parlament mit vollem Initiativrecht ausstatten. So können die Fraktionen und die Abgeordneten selbst Schwerpunkte setzen, die dem Wählerauftrag stärker entsprechen. Außerdem wollen wir den „Wanderzirkus“ des Europäischen Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel beenden. Das Europäische Parlament soll einen festen Tagungsort haben und selbst über seinen Sitz entscheiden können. Das spart Zeit und Geld im Vergleich zum Parallelbetrieb zwischen zwei Parlamentssitzen sowie der Unterbringung eines Teils der Parlamentsverwaltung in Luxemburg.

Frage 2: Wie kann Diskriminierung gegen Musliminnen und Muslime in der EU abgebaut werden und wie kann ihre politische Teilhabe auf kommunaler, nationaler und EU Ebene gestärkt werden?

Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung, auch gegen solche aufgrund der Religion. Die Unterdrückung von oder Angriffe gegen andere Menschen und Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft. Wir wollen ein Europa, das seiner Vorbildrolle stets gerecht wird, wenn es darum geht, die Grundwerte und Freiheiten der Demokratie zu verteidigen. Nichtregierungsorganisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, sollen stärker als bisher bedarfsorientiert von der EU gefördert werden.

Wir wollen die politische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger so umfassend wie möglich gewährleisten, unabhängig von ihrer Religion. Es muss ein Klima herrschen, in dem sämtliche Bevölkerungsgruppen wissen, dass ihre Teilnahme am politischen Prozess willkommen und notwendig ist. Deshalb ermuntern wir die Bürgerinnen und Bürger – egal welcher Herkunft oder Religion – sich in Bürgerinitiativen, Verbänden und Parteien zu engagieren und für Ämter auf allen staatlichen Ebenen und in Europa zu kandidieren. Wer dieses Engagement ver- oder behindert, der muss mit unserem entschlossenen Widerstand rechnen.

Frage 3: Über die außenpolitische Bedeutung der EU: Wie geht es weiter im Verhältnis USA – Europa und Großbritannien – Europa?

Aus unserer Sicht ist die Allianz mit den USA das Fundament der westlichen Wertegemeinschaft. Wir bedauern, dass diese Partnerschaft durch das Handeln von US-Präsident Donald Trump auf die Probe gestellt wird. Aus berechtigter Kritik an der Politik der aktuellen US-Regierung darf kein Vorwand für Antiamerikanismus werden. Im Gegenteil müssen wir den transatlantischen Dialog breiter und tiefer aufstellen: Die Freien Demokraten halten am Ziel einer Wiederaufnahme der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen fest. Gleichzeitig wollen wir neben zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontakten auch regelmäßige Parlaments- und Regierungskonsultationen mit den USA auf Ministerebene, wie sie schon mit Frankreich, Polen oder China bestehen. Dabei wollen wir sowohl an der Ost- und Westküste als auch im Landesinneren den Dialog über gemeinsame Herausforderungen anstoßen. Außerdem wollen wir den universitären Austausch und Schüleraustauschprogramme entbürokratisieren und erweitern.

Wir Freie Demokraten hoffen, dass Großbritannien sich eines Besseren besinnt und die Austrittserklärung aus der EU zurücknimmt. Sollte es dennoch zum Brexit kommen, wollen wir den Schaden möglichst begrenzen und die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU so eng wie möglich gestalten. Wir wollen eine enge Wirtschaftspartnerschaft mit Großbritannien pflegen. Ausgangspunkt dafür könnte das zuletzt zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte umfassende und tiefe Freihandelsabkommen sein, angereichert um weitere Felder wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit. Gleichzeitig darf der Brexit nicht zur Strafe für Menschen in Schule, Ausbildung, Studium und Wissenschaft werden. Deshalb regen wir an, dass Großbritannien auch in Zukunft ein Partnerland in Erasmus+- und „Horizont-2020“-Programmen bleibt und europäische Wissenschaftler weiterhin Teil der britischen Wissenschaftslandschaft sein können. Zudem sollten das Vereinigte Königreich und die Europäische Union auch nach dem Brexit in Fragen von Sicherheit, Strafverfolgung und Justiz eng zusammenarbeiten.

Frage 4: Ist eine erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit einem einheitlichen Auftritt gegenüber Drittstaaten erstrebenswert und möglich?

Wir wollen, dass die EU in der Welt mit einer Stimme spricht. Denn der Ruf eines einzelnen Staates verhallt international. Nur gemeinsam können wir die großen globalen Veränderungen mitgestalten. Wir wollen daher die EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger machen und setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ein. Dazu fordern wir mehr Mehrheitsentscheidungen in der GASP. Dies steigert die Handlungsfähigkeit der EU und reduziert die Möglichkeiten zur Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten. Zudem setzen uns dafür ein, dass die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird, damit sie zukünftig als echte „EU-Außenministerin“ agieren kann. Die Hohe Vertreterin muss für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik, einschließlich der Europäischen Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik, zuständig sein. Wir wollen, dass die Hohe Vertreterin den diplomatischen Freiraum erhält, noch stärker außenpolitisch wirken zu können. Wir fordern außerdem den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle zur eigenverantwortlichen Gewährleistung der Sicherheit Europas. Nur, wenn die EU mit einer Stimme spricht, bleibt sie im Wettstreit der Weltmächte ein echter Global Player.

Frage 5: Was sind Ihre Vorschläge für einen nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz?

Es gibt viele Herausforderungen für die europäische Umweltpolitik, die es in Europa gemeinsam zu lösen gilt. Klimawandel, Meeres- und Luftverschmutzung sind die prominentesten Beispiele. Wir sind davon überzeugt, dass Umweltschutz, wirtschaftliches Wachstum und individuelle Freiheit sehr gut harmonieren, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Mit Verboten und überambitionierten Grenzwerten kommen wir hier nicht weiter, nicht ohne unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität in Frage zu stellen.

Wir wollen eine europäische Energie- und Klimapolitik aus einem Guss, die sich gemeinsam Ziele setzt und diese mit einheitlichen Instrumenten erreicht. Europas Klimapolitik muss sich international öffnen, damit die gesetzten Ziele noch schneller und kostengünstiger erreicht werden. Für marktwirtschaftliche Innovations- und Investitionsanreize muss ein sektorenübergreifender Emissionshandel mit einem einheitlichen Preis für Treibhausgase sorgen. Nationale Alleingänge hingegen sind teuer und im Weltmaßstab wenig wirksam.

Um den Plastikmüll in den Meeren zu reduzieren, müssen wir die Kreislaufwirtschaft in Europa intelligent, mit neuen Technologien und dem marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb voranbringen. Es müssen finanzielle Anreize für Investitionen in Recyclingtechnologien gesetzt werden, um bei der Beendigung der Deponierung voranzukommen. Wir müssen dafür sorgen, dass das bestehende Umweltrecht europaweit effizienter vollzogen wird.

Wir wollen zudem die europäische Luftreinhaltepolitik wieder stärker an den Erkenntnissen der Wissenschaft und den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Wir setzen uns für eine ergebnisoffene Evaluierung von Luftschadstoffgrenzwerten, ein an der tatsächlichen Belastung der Menschen orientiertes Schadstoffmonitoring und kosteneffektive Maßnahmen zur Vermeidung von Emissionen ein.

Lassen Sie uns dazu auch nach der Europawahl im Gespräch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Nicola Beer

Nicola Beer MdB
Staatsministerin a.D.
Spitzenkandidatin zur Europawahl

Freie Demokratische Partei
Hans-Dietrich-Genscher-Haus
Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin

T: 030 284958-261
programm@fdp.de
www.fdp.deLogo

Sehr geehrter Herr Özgül,

haben Sie vielen Dank für die Übermittlung Ihrer Wahlprüfsteine anlässlich der Europawahl 2019, deren Eingang wir bereits bestätigt hatten.

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an den Positionen der Freien Demokraten und nehmen zu Ihren Fragen beziehungsweise Forderungen gerne Stellung.

Im Folgenden übermittle ich Ihnen im Namen der Freien Demokraten unsere Antworten:

Frage 1: Was wird Ihre Partei tun um dem Europa-Parlament mehr Macht zu geben?

Wir Freie Demokraten wollen das Parlament mit vollem Initiativrecht ausstatten. So können die Fraktionen und die Abgeordneten selbst Schwerpunkte setzen, die dem Wählerauftrag stärker entsprechen. Außerdem wollen wir den „Wanderzirkus“ des Europäischen Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel beenden. Das Europäische Parlament soll einen festen Tagungsort haben und selbst über seinen Sitz entscheiden können. Das spart Zeit und Geld im Vergleich zum Parallelbetrieb zwischen zwei Parlamentssitzen sowie der Unterbringung eines Teils der Parlamentsverwaltung in Luxemburg.

Frage 2: Wie kann Diskriminierung gegen Musliminnen und Muslime in der EU abgebaut werden und wie kann ihre politische Teilhabe auf kommunaler, nationaler und EU Ebene gestärkt werden?

Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung, auch gegen solche aufgrund der Religion. Die Unterdrückung von oder Angriffe gegen andere Menschen und Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft. Wir wollen ein Europa, das seiner Vorbildrolle stets gerecht wird, wenn es darum geht, die Grundwerte und Freiheiten der Demokratie zu verteidigen. Nichtregierungsorganisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, sollen stärker als bisher bedarfsorientiert von der EU gefördert werden.

Wir wollen die politische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger so umfassend wie möglich gewährleisten, unabhängig von ihrer Religion. Es muss ein Klima herrschen, in dem sämtliche Bevölkerungsgruppen wissen, dass ihre Teilnahme am politischen Prozess willkommen und notwendig ist. Deshalb ermuntern wir die Bürgerinnen und Bürger – egal welcher Herkunft oder Religion – sich in Bürgerinitiativen, Verbänden und Parteien zu engagieren und für Ämter auf allen staatlichen Ebenen und in Europa zu kandidieren. Wer dieses Engagement ver- oder behindert, der muss mit unserem entschlossenen Widerstand rechnen.

Frage 3: Über die außenpolitische Bedeutung der EU: Wie geht es weiter im Verhältnis USA – Europa und Großbritannien – Europa?

Aus unserer Sicht ist die Allianz mit den USA das Fundament der westlichen Wertegemeinschaft. Wir bedauern, dass diese Partnerschaft durch das Handeln von US-Präsident Donald Trump auf die Probe gestellt wird. Aus berechtigter Kritik an der Politik der aktuellen US-Regierung darf kein Vorwand für Antiamerikanismus werden. Im Gegenteil müssen wir den transatlantischen Dialog breiter und tiefer aufstellen: Die Freien Demokraten halten am Ziel einer Wiederaufnahme der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen fest. Gleichzeitig wollen wir neben zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontakten auch regelmäßige Parlaments- und Regierungskonsultationen mit den USA auf Ministerebene, wie sie schon mit Frankreich, Polen oder China bestehen. Dabei wollen wir sowohl an der Ost- und Westküste als auch im Landesinneren den Dialog über gemeinsame Herausforderungen anstoßen. Außerdem wollen wir den universitären Austausch und Schüleraustauschprogramme entbürokratisieren und erweitern.

Wir Freie Demokraten hoffen, dass Großbritannien sich eines Besseren besinnt und die Austrittserklärung aus der EU zurücknimmt. Sollte es dennoch zum Brexit kommen, wollen wir den Schaden möglichst begrenzen und die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU so eng wie möglich gestalten. Wir wollen eine enge Wirtschaftspartnerschaft mit Großbritannien pflegen. Ausgangspunkt dafür könnte das zuletzt zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte umfassende und tiefe Freihandelsabkommen sein, angereichert um weitere Felder wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit. Gleichzeitig darf der Brexit nicht zur Strafe für Menschen in Schule, Ausbildung, Studium und Wissenschaft werden. Deshalb regen wir an, dass Großbritannien auch in Zukunft ein Partnerland in Erasmus+- und „Horizont-2020“-Programmen bleibt und europäische Wissenschaftler weiterhin Teil der britischen Wissenschaftslandschaft sein können. Zudem sollten das Vereinigte Königreich und die Europäische Union auch nach dem Brexit in Fragen von Sicherheit, Strafverfolgung und Justiz eng zusammenarbeiten.

Frage 4: Ist eine erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit einem einheitlichen Auftritt gegenüber Drittstaaten erstrebenswert und möglich?

Wir wollen, dass die EU in der Welt mit einer Stimme spricht. Denn der Ruf eines einzelnen Staates verhallt international. Nur gemeinsam können wir die großen globalen Veränderungen mitgestalten. Wir wollen daher die EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger machen und setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ein. Dazu fordern wir mehr Mehrheitsentscheidungen in der GASP. Dies steigert die Handlungsfähigkeit der EU und reduziert die Möglichkeiten zur Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten. Zudem setzen uns dafür ein, dass die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird, damit sie zukünftig als echte „EU-Außenministerin“ agieren kann. Die Hohe Vertreterin muss für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik, einschließlich der Europäischen Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik, zuständig sein. Wir wollen, dass die Hohe Vertreterin den diplomatischen Freiraum erhält, noch stärker außenpolitisch wirken zu können. Wir fordern außerdem den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle zur eigenverantwortlichen Gewährleistung der Sicherheit Europas. Nur, wenn die EU mit einer Stimme spricht, bleibt sie im Wettstreit der Weltmächte ein echter Global Player.

Frage 5: Was sind Ihre Vorschläge für einen nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz?

Es gibt viele Herausforderungen für die europäische Umweltpolitik, die es in Europa gemeinsam zu lösen gilt. Klimawandel, Meeres- und Luftverschmutzung sind die prominentesten Beispiele. Wir sind davon überzeugt, dass Umweltschutz, wirtschaftliches Wachstum und individuelle Freiheit sehr gut harmonieren, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Mit Verboten und überambitionierten Grenzwerten kommen wir hier nicht weiter, nicht ohne unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität in Frage zu stellen.

Wir wollen eine europäische Energie- und Klimapolitik aus einem Guss, die sich gemeinsam Ziele setzt und diese mit einheitlichen Instrumenten erreicht. Europas Klimapolitik muss sich international öffnen, damit die gesetzten Ziele noch schneller und kostengünstiger erreicht werden. Für marktwirtschaftliche Innovations- und Investitionsanreize muss ein sektorenübergreifender Emissionshandel mit einem einheitlichen Preis für Treibhausgase sorgen. Nationale Alleingänge hingegen sind teuer und im Weltmaßstab wenig wirksam.

Um den Plastikmüll in den Meeren zu reduzieren, müssen wir die Kreislaufwirtschaft in Europa intelligent, mit neuen Technologien und dem marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb voranbringen. Es müssen finanzielle Anreize für Investitionen in Recyclingtechnologien gesetzt werden, um bei der Beendigung der Deponierung voranzukommen. Wir müssen dafür sorgen, dass das bestehende Umweltrecht europaweit effizienter vollzogen wird.

Wir wollen zudem die europäische Luftreinhaltepolitik wieder stärker an den Erkenntnissen der Wissenschaft und den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Wir setzen uns für eine ergebnisoffene Evaluierung von Luftschadstoffgrenzwerten, ein an der tatsächlichen Belastung der Menschen orientiertes Schadstoffmonitoring und kosteneffektive Maßnahmen zur Vermeidung von Emissionen ein.

Lassen Sie uns dazu auch nach der Europawahl im Gespräch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Nicola Beer

Nicola Beer MdB
Staatsministerin a.D.
Spitzenkandidatin zur Europawahl

Freie Demokratische Partei
Hans-Dietrich-Genscher-Haus
Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin

T: 030 284958-261
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