Junge Europäische Bürgerinitiative Plattform 5 Fragen, 5 Antworten…

BW-HABER Köln 13 Mayıs 2019

Volt Recherche: Junge Europäische Bürgerinitiative Plattform
Andras Kolenbrander hat geantwortet…

Frage 1: Was wird ihre Partei tun, um dem Europa-Parlament mehr Macht zu geben?

Die Stärkung des Europa-Parlaments ist eine der Kernforderungen von Volt. Um dies zu erreichen haben wir mehrere konkrete Forderungen.
Volt fordert im Gesetzgebungsverfahren ein Initiativrecht für das Europa-Parlament, sodass das Parlament nicht nur auf Gesetzesvorschläge der Kommission reagieren kann. Die demokratisch gewählten Vertreter*innen der europäischen Bürger*innen müssen endlich in der Lage sein Gesetzesvorschläge direkt einzubringen und zu diskutieren.
Des Weiteren soll das Europäische Parlament künftig eine*n Premierminister*in wählen, welche*r eine Regierung ernennt, die dem Parlament gegenüber verantwortlich ist. Diese europäische Regierung würde die europäische Kommission ersetzen.
Zudem fordert Volt ein europäischen Parteienrecht, welches transnationale Listen ermöglicht. Europawahlen werden so zu einer einheitlichen, gesamteuropäischen Wahl der europäischen Bürger*innen, anstatt wie heute 28 nationale Wahlen, mit 28 verschiedenen Wahlgesetzen.

Frage 2: Wie kann Diskriminierung gegen Musliminnen und Muslime in der EU abgebaut werden und wie kann ihre politische Teilhabe auf kommunaler, nationaler und EU Ebene gestärkt werden?

Volt fordert proaktive Schulungen in staatlichen Einrichtungen zur Sensibilisierung für und Bekämpfung von Stereotypen und Vorurteilen.
Das Tragen religiöser Symbole wie beispielsweise von Kopftüchern sollte sowohl am Arbeitsplatz als auch an Schulen grundsätzlich erlaubt sein, solange es keine Sicherheitsrisiken darstellt.
Zudem setzt sich Volt für Trainingsmaßnahmen, öffentliche Kampagnen und Mentorenprogramme ein, um Mitglieder von Minderheiten zu ermutigen und darin zu unterstützen sich politisch zu engagieren. Repräsentation durch Partizipation ist hier das Stichwort.
Unabhängig von religiöser Zugehörigkeit hat Volt dem Ausbau der politischen Teilhabe ein ganzes Kapitel in seinem Grundsatzprogramm gewidmet. Durch die Förderung einer pluralistischen Medien- und Kulturlandschaft, sowie die stärkere Veröffentlichung von Daten öffentlicher Institution, möchten wir Bürger*innen die Chance zu einer informierten Teilhabe an dem politischen Prozess ermöglichen.
Um diese Informiertheit auch in politische Initiativen gießen zu können, fordern wir eine Herabsetzung der Hürden für europäische Bürgerinitiativen (European Citizens‘ Initiative ECI) von einer Million Unterschriften auf 500.000.

Frage 3: Über die außenpolitische Bedeutung der EU: Wie geht es weiter im Verhältnis USA – Europa und Großbritannien – Europa?

Ein geeintes Europa hat auf der internationalen Weltbühne einen deutlich stärkeren Einfluss als es 28 einzelne Staaten haben. Wenn wir als Europäische Union mit einer Stimme sprechen, können wir auf Augenhöhe mit den Weltmächten USA und China kommunizieren und wie schon die Datenschutzgrundverordnung gezeigt hat, weltweite Standards setzen.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir uns nicht mehr uneingeschränkt auf die USA verlassen können. Nichtsdestotrotz sind die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin einer der wichtigsten Partner Europas. Dieser Partnerschaft wird am fruchtbarsten sein, wenn sie eine gleichberechtigte Partnerschaft ist.

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU stehen nach über zwei Jahren des Brexit-Prozesses noch immer ungelöst an einem Scheideweg. Volt setzt sich für eine zweite Volksabstimmung über den Brexit ab, in der die Bürger*innen eine qualifizierte Entscheidung über den realistischen Prozess des Brexits fällen können. Wir sehen Großbritannien als einen wichtigen Teil der EU an und setzen uns deshalb aktiv für seinen Verbleib in der EU ein. Andrea Venzon, Präsident und Gründer von Volt Europa, setzt hierhingehend ein starkes Zeichen indem er als unabhängiger Kandidat aus London heraus für das Europaparlament kandidieren wird. Mehr dazu finden Sie auf venzonforvolt.co.uk .

Frage 4: Ist eine erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit einem einheitlichen Auftritt gegenüber Drittstaaten erstrebenswert und möglich?

Das einheitliche Auftreten der EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ist ein festes Ziel von Volt. So ist beispielsweise eines unserer zentralen Wahlkampfthemen die Rettung der Geflüchteten auf dem Mittelmeer. In Fragen der Migration ist es essenziell, dass die EU gemeinsame Lösungen findet, um Migrationsbewegungen effektiver zu bewältigen. Die Befugnisse des EASO (the Malta Asylum Office) müssen ausgeweitet werden, um einen standardisierten und schnelleren Asylprozess zu schaffen.
Wir setzen uns zudem für die Schaffung einer europäischen Armee ein. Die Synergieeffekte einer gemeinsamen europäischen Armee erlauben eine effektivere und gleichzeitig kostengünstigere Gewährleistung von Sicherheit als es 28 Einzelarmeen können.

Frage 5: Was sind Ihre Vorschläge für einen nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz?

Volt wird eine Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie sowie der Emissionsrechte-Auktionsverordnung beantragen, um einen Mindestpreis für Emissionsrechte
festzulegen (50€/t CO2 ab 2025). Dies soll für langfristige Preisstabilität im Emissionshandel
sorgen und so die Planungssicherheit und Anreize für Investitionen in saubere Technologien erhöhen.
Des Weiteren wird Volt eine Änderung der Emissionshandelsrichtlinie beantragen und die Auswahlkriterien der “Carbon leakage”-Liste prüfen, mit dem Ziel die kostenlose Zuteilung von
Emissionsrechten einzuschränken.

EU-weite Kohlendioxidsteuer
Volt wird eine Änderung der EU-Energiesteuerrichtlinie beantragen, um eine Kohlendioxidsteuer in Sektoren einzuführen, die nicht am EU-Emissionshandel teilnehmen, insbesondere in Heizsystemen und im Verkehr. Die EU-Mitgliedsstaaten werden dadurch verpflichtet einen Mindeststeuersatz auf fossile Brennstoffe einzuführen. Die Verwendung fossiler Brennstoffe wird so mit einem Preis versehen, der Klimakosten berücksichtigt, wodurch die Nutzung erneuerbarer Energien und Investitionen in Energiesparmaßnahmen attraktiver werden. Haushalte mit geringem Einkommen möchte Volt unterstützen, die dadurch steigenden Kosten, bspw. für Energie und Transport, abzufangen, indem nationale Sozialhilfeleistungen entsprechend angepasst werden. Um der
Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrien nicht zu schaden, soll die Kohlendioxidsteuer
ebenfalls auf Importe aus nicht-EU-Ländern erhoben werden. Die zusätzlichen
Steuereinnahmen sollen an die Bürger*innen und Unternehmen zurückfließen, z.B. in Form von
Fördermitteln für klimafreundliche Investitionen in Gebäude oder Verkehrsmittel.
Steuerbefreiung und Subventionierung fossiler Brennstoffe beenden.

Volt plant eine Änderung der EU-Energiesteuerrichtlinie, um den Steuerbefreiungen und der Subventionierung fossiler Brennstoffe ein Ende zu setzen. Laut Schätzungen der OECD
beträgt der Gesamtwert der Subventionen fossiler Brennstoffe in der EU ca. 39 Milliarden Euro. Die Internationale Energieagentur (IAE) schätzt, dass schon ein teilweiser Abbau der Subventionen bis
2020 Treibhausgasemissionen um 360 Millionen Tonnen reduzieren könnte. Das entspricht ca. 12%
der Reduzierung, die für die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 Grad notwendig ist.

Strengere EU-Klimaziele für 2030
Volt wird sich bei der Revision des “national festgelegten Beitrags” der EU zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, im Jahr 2020, für strengere EU-Klimaziele einsetzen, die über das aktuelle Ziel, einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2030, hinausgehen. Volt wird sich dafür einsetzen, eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55%, eine Steigerung der Energieeffizienz um 40% (aktuelles Ziel: 27%) sowie eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromproduktion auf 45% (aktuell: 27%) als EU-weite Ziele für das Jahr 2030 festzulegen.

Zudem sollen alle Müllexporte aus der EU heraus verboten werden. Dies soll als Anreiz für die Schaffung einer zirkularen Wirtschaftssystems dienen, indem alle Abfallprodukte wiederverwendet, recyclet oder abgebaut werden.